Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll. „Wir...
Berlin (dts) – Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen. „In der aktuellen militärischen Situation halte ich...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der „Welt...
Karlsruhe (dts) – Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte „Polizeibeauftragtengesetz“ der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. „Ohne eine...
Stuttgart (dts) – Nachdem die Deutsche Bahn einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 verloren hat, wirft Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Konzern...
Berlin (dts) – Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten „die Anstrengungen für...
Berlin (dts) – Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist...
Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. „Unsere Demokratie ist stabil, aber die Freiheit ist...
Berlin (dts) – Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung erst ab dieser...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck wird er eine „ziel- und...
