Berlin (dts) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die „Süddeutsche...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. „Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die...
Berlin (dts) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. „Es...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende...
Berlin (dts) – Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. „Wenn Scholz es ernst...
Berlin (dts) – Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von Forsa für RTL und ntv...
Berlin (dts) – Werner Gatzer, langjähriger Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB), hat nach eigener Einschätzung immer noch das Vertrauen der...
Berlin (dts) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. „Der Bundesverteidigungsminister kann...
Berlin (dts) – Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage...
Berlin (dts) – Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den...
