Berlin (dts) – Im Zusammenhang mit der Gewalttat von Aschaffenburg hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem „Sicherheitsrisiko“ durch psychisch erkrankte Geflüchtete gewarnt und zugleich mit...
Berlin/Karlsruhe (dts) – Der Sozialverband VdK will juristisch gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und diese nach Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht kippen...
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat für ein Bündnis aus Union, SPD und FDP geworben. `Die Deutschlandkoalition wäre besser als Schwarz-Grün`, sagte er den Zeitungen...
Berlin (dts) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Beitrag von Kindern und Jugendlichen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie hervorgehoben. Man müsse vielen gesellschaftlichen Gruppen danken, sagte...
Berlin (dts) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat erhebliche Bedenken gegen eine Entscheidung des irakischen Parlaments geäußert, mit der Kinderehen Vorschub geleistet werden...
Magdeburg (dts) – Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Friedrich Merz in der Debatte über die AfD-Unterstützung für Unionsanträge im Bundestag den Rücken gestärkt. „Ich...
Berlin (dts) – Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Absicht, bei der Einbringung von Anträgen zur Migrationspolitik in...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll. „Ich kann...
Berlin (dts) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert. „Ich halte den Verbotsantrag für einen schweren...
Berlin/Washington (dts) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische Entscheidungen durchzusetzen. „Die Bilder aus...
