Berlin (dts) – Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von...
Berlin (dts) – Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. „Wo sollen...
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. „Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade erst angefangen habe,...
Berlin (dts) – Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. „Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen wird. „Es sind...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig wandte er sich gegen Überlegungen...
Berlin (dts) – Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. „Die einplanten 25 Milliarden Euro der Krankenkassen...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)...
Berlin (dts) – Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Dabei geht es vor allem um die...
Berlin (dts) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im...
