Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als endgültige...
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025 aus:...
Berlin (dts) – In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen...
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Unterfinanzierung der geplanten Brigade in Litauen. Die Soldaten „müssen mit...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme. „Die Gespräche verlaufen seriös und...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne sie „nur davor...
Berlin (dts) – Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es neuen Streit ums Geld. Dem „Spiegel“ zufolge hat Lindners Finanzministerium Veto...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt. Demnach soll...
Berlin (dts) – Die Ampel-Regierung will künftig den Zugang zum Beruf des Kraftfahrers erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur...
Kiew (dts) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem...
