Kiel (dts) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für Investitionen in Verteidigung eine höhere Verschuldung in Kauf...
Berlin (dts) – Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz...
Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. „Meiner Einschätzung nach versucht der...
Berlin (dts) – In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen...
Berlin (dts) – Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch...
Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Linke wieder unter drei Prozent gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und...
Berlin (dts) – Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. „In der kommenden Woche wird das...
Berlin (dts) – Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat in verschiedenen Parteien teils scharfe Kritik, aber auch...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Ladesäulen für elektrische Firmenwagen mit weiteren Millionen fördern. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte sowie der...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will durch eine millionenschwere Förderung von Schnellladepunkten für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge für mehr Klimaschutz sorgen. Wissing sagte der „Rheinischen...
