Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte Buschmann: „Wichtig...
Berlin (dts) – In der SPD stößt der Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer zur Kopplung der Altersbezüge an die Inflation auf entschiedene Ablehnung. „Wer jetzt eine...
Berlin (dts) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. „An...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker:...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen. „Wir wappnen uns...
Berlin (dts) – Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr verlangt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Erläuterung von Verteidigungsminister Boris Pistorius...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit scharf. „Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann...
Berlin (dts) – Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner meldet wieder neue Zweifel an. „Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte...
Berlin (dts) – In der Bundesregierung gibt es den Plan, die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufzustocken. Das Bundesverteidigungsministerium hat laut eines...
Berlin (dts) – Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen...
