Berlin (dts) – Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem Wert seit mehr als sechs...
Düsseldorf (dts) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass es jederzeit in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen könnte. „Wir haben eine sehr große abstrakte Gefahr“,...
Berlin (dts) – SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren. Bislang sind sie grundsätzlich verboten,...
Berlin (dts) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht...
Berlin (dts) – Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat einen neuen Finanzierungsvorschlag zum Stopfen...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt...
Berlin (dts) – Die Mitglieder der Bundesregierung können ihren Urlaub offenbar nicht in aller Ruhe genießen. Es fänden derzeit „intensive Gespräche“ statt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin...
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. „Eine Regierung muss Probleme lösen und darf...
Berlin (dts) – Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme „zu einer anderen Bewertung als...
Berlin (dts) – Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten...