Leipzig/Berlin (dts) – Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Verfassungsministerin...
Berlin (dts) – Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. „Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der...
Halle (Saale) (dts) – Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit gewarnt. Man habe Risiken...
Köln (dts) – Bei der Untersuchung von Trinkwasser auf dem Fliegerhorst Köln-Wahn sind offenbar „abnormale Werte“ festgestellt worden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf...
Berlin (dts) – Im laufenden Haushaltsstreit ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin „optimistisch“, dass man „im Zeitplan“ eine Einigung erzielen wird. Es gebe „weiterhin gute...
Berlin (dts) – Der Sozialverband VdK fordert zum Schuljahresbeginn mehr Geld für den Schulbedarf von Kindern ärmerer Familien. „Im Sinne der Teilhabe müssen auch ärmere Familien...
Berlin (dts) – Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen. „Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit...
Berlin (dts) – Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform...
Berlin (dts) – Politiker der Ampel-Koalition äußern sich zurückhaltend zu der neuen Vermittlungsinitiative im Nahen Osten. „Jeder ernsthafte Versuch von Vermittlungsbemühungen im Nahostkonflikt ist zu begrüßen,...
Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa führen die Union und die AfD das Parteienranking weiter an. In der Erhebung für die Sender...
