Berlin (dts) – Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten...
Berlin (dts) – Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus. „Die Stellungnahmen aus der Wissenschaft sind eindeutig:...
Passau (dts) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)...
Berlin (dts) – Der Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen,...
Berlin (dts) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen-, außen- und sicherheitspolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim Walz, hervorgehoben....
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner...
Berlin (dts) – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Forderungen nach einer pauschalen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zurückgewiesen. „In der Berichterstattung kommt die...
Berlin (dts) – Der Sozialverband VdK kritisiert Überlegungen, wie finanzielle Anreize mehr Rentner in Arbeit bringen könnten. Die Präsidentin Verena Bentele sagte der „Welt“ (Mittwochausgaben): „Es...
Berlin (dts) – Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage jeweils 28 Prozent für Friedrich Merz (CDU) wie für Olaf...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern weitere Unterstützung für die Ukraine eingefordert, um...
