Berlin (dts) – Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde....
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat viel Kritik für seinen Vorschlag geerntet, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern....
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat dafür plädiert, Israel mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sieht einen Einsatz der Bundeswehr aber...
Schwerin (dts) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren des Haushaltspakets“. Die...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten „guten Willens“, die Problematik auflösen zu...
Berlin (dts) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. „Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss...
Berlin (dts) – Nachdem Experten aus dem Finanzministerium sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und hart kritisiert haben,...
Stuttgart (dts) – Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit stärker bestrafen....
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus...
