Berlin (dts) – Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, hat...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er...
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung von Millionen Dieselautos führen könnten,...
Berlin (dts) – Nachdem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) davor gewarnt hat, dass EU-Abgasnormen zur Außerbetriebsetzung von Dieselfahrzeugen führen könnte, hat die Präsidentin des Verbands der Deutschen...
Berlin (dts) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Absetzung der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, starkzumachen. „Frau Albanese wirkt schon...
Berlin/Brüssel (dts) – Millionen Haltern von Dieselfahrzeugen in Europa droht offenbar aufgrund von der EU geplanter neuer Verfahren bei der Abgasmessung noch in diesem Jahr die...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung muss ihre Haushaltseinigung wahrscheinlich noch einmal grundlegend nachverhandeln. Laut drei führenden Regierungsmitgliedern wird die Ampel das Loch im Haushalt 2025 in...
Berlin (dts) – Konstantin Kuhle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält es für ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern nicht automatisch über...
Berlin (dts) – Angesichts der Debatte über eine Rückkehr ins Büro bei Konzernen wie SAP, Axel Springer und der Deutschen Bank fordern die Grünen im Bundestag...
Berlin (dts) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), hat sich in der Debatte um die deutsche Wachstumsschwäche für mehr Investitionen durch zusätzliche „Sondervermögen“...
