Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern. „Es...
Berlin (dts) – Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte das...
Berlin (dts) – Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag. „Wir haben noch...
Wien (dts) – Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen. „Die Gefahr einer...
Berlin (dts) – Die ehemalige Eisschnellläuferin und mehrfache Olympiasiegerin Claudia Pechstein kritisiert die politische Kultur in Deutschland. „Das Meinungsdiktat einer zugegeben sehr lautstarken Minderheit verliert an...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Einführung einer Spekulationsfrist für Wertpapiergewinne ausgesprochen. „Ich will eine Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften. So wie...
Berlin (dts) – Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellt sich hinter die Forderung aus seiner Partei, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ich halte den Vorstoß aus meiner...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt nach dem fehlgeschlagenen Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ Druck sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition....
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), verdächtigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hinter den möglichen Sabotagefällen bei zwei Bundeswehr-Kasernen in Nordrhein-Westfalen...
Leipzig/Berlin (dts) – Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Verfassungsministerin...
