Berlin (dts) – Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition – und verfassungsrechtliche Bedenken werden auch...
Dresden (dts) – Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU. In der...
Berlin (dts) – Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der...
Berlin (dts) – Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei ab. „Für eine Neuregelung...
Berlin (dts) – Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte...
Erfurt (dts) – Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert. Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den...
Berlin (dts) – Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) für...
Berlin (dts) – Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union...
Berlin (dts) – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eine Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen zu wollen, ist Lob und Kritik gestoßen. „Eine Spekulationsfrist ist absolut...
Berlin (dts) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich. „Wenn die einschlägigen rechtlichen Standards dabei eingehalten werden, spricht...
