Berlin (dts) – Der Entwurf der Berliner Ampelkoalition für den Bundeshaushalt 2025 stößt unter führenden deutschen Wirtschaftsforschern auf ungewöhnlich scharfe Kritik. Anlass sind die trotz wochenlanger...
Berlin (dts) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienberichten über den mutmaßlichen Stopp zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine außenpolitisches...
Berlin (dts) – Die Zustimmung für die AfD in der Wählergunst nimmt zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bundesweit weiter zu. Im...
Berlin (dts) – Eine Mehrheit der ostdeutschen Industrieunternehmen warnt vor einem Erstarken der AfD. Das geht aus einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter...
Düsseldorf (dts) – Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in NRW verzeichnet immer mehr Anzeigen und neue Verfahren wegen politisch motivierter Hasskriminalität im Netz wie Beleidigungen,...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. „Die geltende Rechtslage verbietet Absenkungen – da hat das Ministerium recht...
Berlin/Kiew (dts) – Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur...
Berlin (dts) – Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung. „Deutschland gewährt Personen...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen. „Spätestens am...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt. „In der Koalition war nicht...
