Berlin (dts) – Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage...
Berlin (dts) – Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. „Putin muss jetzt bei seinen Widersachern...
Berlin (dts) – Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet...
Berlin (dts) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine Chance für die Ukraine. „Für...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen „ein Stück...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. „Die Strafrahmen geben heute schon viel her“, sagte Buschmann...
Berlin (dts) – Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen. Im „Sonntagstrend“,...
München (dts) – Der Vorsitzende der Stiftung Kindergesundheit, Berthold Koletzko, hat die Änderungen im Gesetzentwurf für ein Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert. „Endkunden können nicht ohne Weiteres...
Berlin (dts) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. „Wir führen seit...
