Berlin (dts) – In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken...
Berlin (dts) – Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr streicht Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung. Mit der...
Berlin (dts) – Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union. Die Fraktion will im Bundestag einen entsprechenden...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat sich laut Bericht des „Handelsblatts“ auf eine weniger starke Kürzung bei der Förderung von ländlichen Räumen geeinigt. Finanzminister Christian Lindner...
Berlin (dts) – Die AfD ist jetzt auch im ZDF-Politbarometer zweitstärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 19 Prozent – damit...
Köln (dts) – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW dringt auf eine Verbesserung der Impfquote bei den HPV-Impfungen. „Sie muss gesteigert werden. Ich bezweifele,...
Berlin (dts) – Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Berlin (dts) – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister...
Berlin (dts) – Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag, obwohl es bereits...
Bonn (dts) – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa. „Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu...
