Berlin (dts) – Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl zehn von 16 Ressorts 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen....
Berlin (dts) – Die AfD zieht jetzt auch in der von Infratest erhobenen „Sonntagsfrage“ an der SPD vorbei. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Partei...
Berlin (dts) – ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hat davon abgeraten, an Autobahntankstellen zu tanken. Verbraucher sollten sich „das nicht gefallen lassen und um die teuren Autobahntankstellen einen...
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. „Ich plädiere dafür,...
Berlin (dts) – Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in den Ferien gewarnt....
Berlin (dts) – Die Besteuerung der Dezemberhilfe Gas bringt weniger ein als gedacht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums...
Berlin (dts) – Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag. Daniel Föst (FDP)...
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit, im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und gegebenenfalls...
Berlin (dts) – Vor einem Treffen der Bildungsminister am Donnerstag und Freitag in Berlin rufen Länder-Vertreter die Bundesregierung zu Fortschritten bei den Verhandlungen um ein angekündigtes...
Berlin (dts) – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Änderungen am Klimaschutzgesetz deutlich kritisiert. „Nun ist völlig unklar, wie der CO2-Ausstoß...
