Berlin (dts) – Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern für Reiche in Spiel. „Starke...
Berlin (dts) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, künftiger deutscher Botschafter in Russland, hat die Erpressbarkeit Deutschlands durch China kritisiert. „Wir sind in kritischen Bereichen teilweise...
Berlin (dts) – Das Bundesfinanzministerium will offenbar die umstrittene Geldwäsche-Bekämpfungs-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) durch Änderungen im Geldwäschegesetz stärken. Dies geht aus einem Entwurf eines Gesetzes...
Berlin (dts) – Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die...
Berlin (dts) – Der Ampel-Koalition droht offenbar eine Zerreißprobe wegen möglicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) neigen dazu, einem...
Berlin (dts) – Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert. Denn es gehe...
Berlin (dts) – Eigentümer von bestehenden Häusern sollen auch nach dem 1. Januar 2024 noch bis zum 30. Juni 2026 weiter herkömmliche Öl- oder Gasheizungen einbauen...
Berlin (dts) – Die Mehrheit der Deutschen findet laut einer Umfrage die von der zuständigen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2024 von 12,00 Euro...
Berlin (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar eine Überprüfung seiner Informationslage vor dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen das Regime in Moskau eingeleitet. Damit soll aufgearbeitet...
Berlin (dts) – Bei den Grünen gibt es neuen Ärger bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Der Entwurf der umstrittenen Vorlage sieht vor, dass neue Holzheizungen...
