Berlin (dts) – Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die...
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt. „Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format...
Berlin (dts) – In Berlin haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Montag wie angekündigt eine Protestaktion zum „Tag der Industrie“ gestartet. Unter anderem blockierten sie am...
Berlin (dts) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) blickt gelassen auf die Sparwünsche von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das Bundesumweltministerium hat mit rund 2,4 Milliarden Euro im...
Berlin (dts) – Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP...
Berlin (dts) – In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe....
Berlin (dts) – Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes zu...
Schwerin (dts) – Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen, Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben....
Berlin (dts) – Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht des Bundesverkehrsministeriums vor,...
Düsseldorf (dts) – Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der...
