Berlin (dts) – Vor dem traditionellen Öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten an diesem Donnerstag in Berlin hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mehr Anstrengungen zur...
Berlin (dts) – Zum Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende am kommenden Freitag hat der Bundesdrogenbeauftrate, Burkhard Blienert (SPD), zu einem Umdenken in der Drogenpolitik aufgerufen. „Wir...
Berlin (dts) – Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung regeln soll. In der vergangenen...
Berlin (dts) – Der Übertragungsnetzbetreiber 50-Hertz hat vor einer Gefährdung von Jobs durch den stockenden Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. „Es bereitet uns Sorge, dass der Standortvorteil...
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat seinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts gegen Kritik aus den Ampelparteien verteidigt. Die...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrat gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt. „Bürgerräte haben ein einzigartiges...
Berlin (dts) – Die AfD hat in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa einen neuen Rekordwert erreicht. Im wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhobenen „Trendbarometer“...
Berlin (dts) – Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung. „Die Koalition sollte aus den Fehlern...
Berlin (dts) – BND-Präsident Bruno Kahl weist Vorwürfe zurück, wonach der Bundesnachrichtendienst über Ereignisse wie den Wagner-Putsch in Russland oder die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan...
Berlin (dts) – Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für...