München (dts) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Holetschek am Montag:...
Berlin (dts) – Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage. „Es braucht individuelle Schutzkonzepte für Universitäten und Forschungseinrichtungen,...
Berlin (dts) – Fast die Hälfte der Deutschen ist für eine bedingungslose Erweiterung des Bezugszeitraums von Elterngeld auf vierzehn Monate – und zwar unabhängig davon, wie...
Berlin (dts) – Nach dem „Sommerinterview“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die ukrainische Regierung den dringenden Bedarf deutscher Taurus-Marschflugkörper. „In der jetzigen Phase ist es...
Berlin (dts) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aufgerufen. Sie habe Verständnis, dass...
Kiew (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Montag zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei der Ankunft am Bahnhof sprach er...
Berlin (dts) – Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise in Niger. „Der Protest gegen den Putsch im Niger darf nicht bedeuten, einen Krieg...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös zurückgewiesen. „Es ist...
Berlin (dts) – Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die...