Erfurt (dts) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen „entzaubern“ zu wollen. „In Thüringen ist wirklich alles möglich“, sagte...
Berlin (dts) – In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund. „Ein generelles Handyverbot...
Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Der...
Berlin (dts) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten „Klimageldes“. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass er zum 1. Januar 2025...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus. „So wie in der Vergangenheit...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zu einer Reform der Strompreise. Es dürfe nicht länger sein, dass die Stromverbraucher...
Berlin (dts) – Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen. Während...
Berlin (dts) – Trotz einer Reihe von Umstürzen in mehreren Ländern der Sahel-Zone will Deutschland an seiner wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Region...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Verschärfung der Schleuser-Kriminalität gewarnt. „Schleuserbanden setzen Menschenleben aufs Spiel und nutzen die Not der Geflüchteten auf...
Berlin (dts) – Acht Monate nach der Festnahme von 25 Beschuldigten offenbaren Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer von Verdächtigen, wie gefährlich konkret und gewalttätig die Umsturzpläne...