Berlin (dts) – Nach der überraschenden Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft an der Nato-Ostflanke zu stationieren, zeichnet sich ab, wie aufwendig...
Berlin (dts) – Vertreter der Energieindustrie fordern Staatshilfe für den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen europäischen Spitzenpolitikern geplanten Ausbau der Offshore-Windkraft in der Nordsee....
Berlin (dts) – In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das...
Berlin (dts) – Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde laut der...
Berlin/Bamako (dts) – Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Telefonat die Unterstützung des Landes bei der Rückverlegung der Bundeswehr zugesichert....
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner als unseriös zurückgewiesen....
Berlin (dts) – Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Das Papier von Frau...
Berlin (dts) – Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung der Hotelmeldepflicht...
Berlin (dts) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu erhöhen, „Populismus...
Berlin (dts) – In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden. „Sollten...