Berlin (dts) – Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf...
München (dts) – In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu, wenn sie an ihrem Ziel festhalten will, dafür im „mehrjährigen...
Berlin (dts) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. „Den vom...
Berlin (dts) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber...
Berlin (dts) – Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen. „Wenn Lars Klingbeil...
Berlin (dts) – Die Haltung gegen Bahn-Neubaustrecken von Teilen der SPD um Parteichef Lars Klingbeil sorgt für Ärger in der Ampelkoalition sowie in Bahn-Kreisen. „Der Widerstand...
Wiesbaden (dts) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich...
Berlin (dts) – Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es bei der Bundeswehr einen massiven Stau an Sicherheitsüberprüfungen. Das ergibt eine Anfrage...
Berlin (dts) – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio spricht der AfD ab, eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der...
Berlin (dts) – Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt...