Berlin (dts) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. „Ja, selbstverständlich“, sagte er auf eine...
Berlin/Karlsruhe (dts) – Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Ihm wurde am Montag die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt, wie...
Berlin (dts) – Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. „Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass...
Berlin/Washington (dts) – Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am „Super Tuesday“...
Berlin/Washington (dts) – Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor. Es gehe „darum, Methoden...
Berlin (dts) – Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen weiteren Grund, Taurus nicht der...
Berlin (dts) – Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum, die gesetzliche Rente in...
Berlin (dts) – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den...
Berlin (dts) – Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent bis Ende der 2030er-Jahre festzuschreiben....
Berlin (dts) – In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). „Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt“, sagte...
