Brüssel (dts) – Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den...
Berlin (dts) – Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mehr Aufmerksamkeit für sexualisierte Gewalt gegen Frauen gefordert. Das sei ein Thema „so alt wie...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal 7.500 inhaftierte Straftäter auf eine mögliche Amnestie hin überprüft werden müssen....
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teil. Das teilte das...
Luxemburg (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch in Rüstungsprojekte investiert – und erhält Unterstützung von Grünen und SPD....
Berlin (dts) – Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie laut der...
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte Kühnert...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zu sprechen. „Natürlich wird es auch...
Berlin (dts) – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt. „Ohne die Bereitschaft zum Verzicht seitens aller Ministerien...
