Wissler: Abhörskandal weiterer Grund gegen Taurus-Lieferung

Berlin (dts) – Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen weiteren Grund, Taurus nicht der Ukraine zu liefern. „Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre und mögliche Angriffe bis nach Moskau eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen könnten“, sagte sie dem „Spiegel“.

Wie weitere Politiker fordert auch sie eine Aufklärung des Vorgangs. „Es ist gefährlich, die Bundeswehr mit dreistelligen Milliardenbeträgen auszustatten, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine Videokonferenz abhörsicher abzuhalten.“

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: „Auch zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine scheinen bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein.“ Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, „bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland“, so Kuhle.

„Wir haben ein grundsätzliches und großes Cybersicherheitsproblem in Europa“, sagte Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen-Gruppe im EU-Parlament. Europa sei bei Cybersicherheit zu „naiv und schwach auf der Brust“. „Ob das Abhören von militärischer Kommunikation oder Hackerangriffe auf Parlamente, Putin nutzt ganz gezielt unsere Sicherheitslücken, um Informationen abzugreifen und unsere europäische Demokratie zu destabilisieren“, so der Grünenpolitiker zum „Spiegel“. Es brauche mehr Investitionen in Cybersicherheit.

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur