Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der...
Berlin (dts) – In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive...
Berlin (dts) – Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu...
Berlin (dts) – Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union und...
Berlin (dts) – Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr Entschlossenheit bei der...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu...
Berlin (dts) – Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art „Selbstabschreckung“ zu begeben....
Sao Paulo (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung „in wenigen Tagen“ auf den Weg gebracht wird. „Es gab Bedenken...
Berlin (dts) – Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte. „Wir haben ein Interesse daran,...
Berlin (dts) – Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert, der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro...
