Berlin (dts) – Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, „sich immer wieder von Positionen der Partei...
Brüssel (dts) – Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor „Scheinlösungen“ bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. „Der Prozess um die Bezahlkarte ist zu...
Berlin (dts) – Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen...
Wiesbaden (dts) – Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für eine schnelle...
Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich dafür aus, einen Arbeitszwang für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. Auch anerkannte Asylbewerber...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ruft angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau zu Entschlossenheit gegen...
Brüssel (dts) – Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hatte...
Wien (dts) – Kurz vor der möglicherweise finalen Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern. „Es darf keine...
Berlin (dts) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt verpflichtende regelmäßige Gesundheitschecks für Führerscheinbesitzer, über die an diesem Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird, ab. „Ich halte staatliche...
Berlin (dts) – Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines „Sofortprogramms Verkehr“. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer...
