Berlin (dts) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse ist ein Problem“, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“. Die öffentliche Investitionsquote...
Berlin (dts) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die erneute Atomdrohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Einschüchterungsversuch kritisiert. „Dass Putin 30 Tage...
Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen „sehr große Sorgen“. Die Ministerin sagte am Mittwoch...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeige zwar Positives, allerdings auch Herausforderungen, sagte sie am...
Berlin (dts) – Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden, teilte das Justizministerium mit. Das...
Berlin (dts) – Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf. Zu „Bild“...
Berlin (dts) – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen. „Wir sollten nicht mit Druck...
Berlin (dts) – Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. „Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um...
