Berlin/Gardelegen (dts) – Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen. In einem Antrag, über den die...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor,...
Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind SPD und AfD in der Wählergunst wieder gleichgezogen. In der Erhebung für die Sender RTL...
Berlin (dts) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kritik aus der FDP am Rentenpaket II zurückgewiesen und eine Verzögerung bei der Verabschiedung im Bundestag ausgeschlossen. „Millionen Menschen –...
Berlin (dts) – Nach den deutlichen Stimmenverlusten von SPD, Grünen und FDP bei der Europawahl macht die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, den Ampel-Parteien schwere...
Berlin (dts) – Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. „Mogelpackungen sind ein...
Erfurt (dts) – Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl aufgefordert, im Streit um den...
Berlin (dts) – Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer...
Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen....
Berlin (dts) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen...
