Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze...
Berlin (dts) – Unmittelbar vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft haben die Parteivorsitzenden von CDU, FDP und Grünen ihre Vorfreude auf das Turnier zum Ausdruck gebracht. „Fußball bringt...
Berlin (dts) – Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der „Spiegel“. Im Haushaltsausschuss des Deutschen...
Mainz (dts) – Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei...
Berlin (dts) – Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. „Wieder einmal versucht sich die FDP durch die Verzögerung des Rentenpakets II...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen...
Berlin (dts) – Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen „Auswahlwehrdienst“ sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP),...
Berlin (dts) – SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte zuvor einem Medienbericht zufolge prüfen...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert. „Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht ins eigene Fleisch schneiden...
Berlin (dts) – Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. „Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als...
