Nürnberg (dts) – Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die „Bild“ berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft...
Den Haag (dts) – In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der...
Berlin (dts) – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Länder zu. „Elementare...
Düsseldorf (dts) – Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium geschalteten Werbeanzeigen für die Schuldenbremse für verfassungsrechtlich unzulässig. Die Regierung dürfe „grundsätzlich nur...
Berlin (dts) – Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. „Wenn...
Berlin (dts) – Die Linke will in einem Organklageverfahren am Bundesverfassungsgericht gegen die Werbung des Bundesfinanzministeriums für die Schuldenbremse vorgehen. „Das Festhalten an der Schuldenbremse wird...
Berlin (dts) – Das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend um 228 Euro auf 9.540 Euro für dieses Jahr erhöhen. Das...
Berlin (dts) – In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf die FDP, ihren Widerstand gegen...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor. „Warum halten weite...
Berlin (dts) – Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. „Es sind zwar die Länder zuständig, ohne Beteiligung...
