Berlin (dts) – Aus der SPD werden die Rufe immer lauter, Konsequenzen aus der Schlappe bei der Europawahl zu ziehen. Das „Forum DL21“, eine linke Gruppierung...
Berlin (dts) – Die Grünen sind in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die...
Düsseldorf (dts) – Nach Berichten über mögliche Einschnitte bei der Finanzierung der Autobahnen hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geäußert....
Berlin (dts) – Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition. Auf die Frage,...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. „Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an“, sagte Lindner der...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „ein Problem“, sagte der FDP-Politiker den...
Berlin (dts) – Der Wärmepumpen-Hochlauf in Deutschland bleibt offenbar deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet,...
Berlin (dts) – Die SPD will die Strafen für Betrug beim Bürgergeld massiv erhöhen. Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll die staatliche Leistung gestrichen werden,...
Berlin (dts) – In der Bundesregierung wächst der Ärger, dass der Bundestag die Einführung des geplanten Finanzkriminalamtes immer noch nicht beschlossen hat. Die Blockade in der...
München (dts) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz in der kommenden...
