Berlin (dts) – In der SPD ist eine Diskussion über die Konsequenzen aus dem Europawahl-Debakel entbrannt. „Die letzten Tage zeigen, dass es keine Einigkeit in der...
Berlin (dts) – Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber spricht sich dafür aus, dass die Ukraine auch mit westlichen Waffen militärische Ziele in ganz Russland angreifen können sollte....
Berlin (dts) – In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, notfalls der FDP die Koalitionsfrage zu stellen und einen Bruch zu riskieren, wenn...
Berlin (dts) – Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, rasch 123 Kampfpanzer Leopard 2 A8 für...
Berlin (dts) – Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt werden soll. „Der...
Berlin (dts) – Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour hat Schuldzuweisungen von SPD und FDP wegen des schlechten Europawahlergebnisses widersprochen. „Wer nach einem solchen Wahlergebnis nicht vor der...
Berlin (dts) – Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt hat,...
Berlin (dts) – Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat, hat der Bundestag das Gesetz am...
Berlin (dts) – Die Toiletten in den Zügen der Deutschen Bahn waren im vergangenen Jahr häufig defekt. Das geht aus einer Antwort des Bahnbeauftragten der Bundesregierung,...
Kiel/Berlin (dts) – Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten. „Die Wissenschaftsfreiheit steht...
