Berlin (dts) – Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten...
Berlin (dts) – Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat das sogenannte Wärmeplanungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet werden. Der Entwurf wurde...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Für die Änderung stimmten die Abgeordneten der Fraktionen der Ampelkoalition,...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi...
Berlin (dts) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die von den Ampelfraktionen und der Union geplante Einführung eines Veteranentages gelobt. „Die Initiative aus...
Berlin (dts) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. „Wir haben eine...
Berlin (dts) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen. „Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen, ich wünsche...
Berlin (dts) – Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet,...