Berlin (dts) – Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechenden Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 399 Abgeordnete, 275...
Berlin (dts) – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich der Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr angeschlossen. Er empfinde es als „ärgerlich, dass es in der...
Berlin (dts) – Die Ampel kommt zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in den Umfragen auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut...
Berlin (dts) – In der Debatte über Wege aus der Wirtschaftskrise will sich auch die größte Regierungsfraktion für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis starkmachen, der die Zeit...
Berlin (dts) – Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag. Anlass der Debatte ist, dass ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten enge Kontakte nach...
Berlin (dts) – Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach...
Berlin (dts) – Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt laut eigener Aussage nicht an ein stärkeres Ergebnis der AfD bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025. „Ich...
Berlin (dts) – Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen....