Berlin (dts) – Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht. RIAS, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, soll im nächsten Jahr...
Berlin (dts) – Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten „K.O.-Tropfen“ zu sorgen. Es sei...
Berlin (dts) – Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. „Wieder einmal übernimmt die...
Berlin (dts) – Die Sitzungswoche des Bundestags hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel begonnen. Deutschland dulde keinerlei...
Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat bekräftigt, dass der Bundestag am Donnerstag eine Resolution zum Krieg in Israel auf den Weg...
Berlin (dts) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist die Nicht-Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion durch das Bundesinnenministerium....
Berlin (dts) – Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis ins kommende Jahr hinein. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, sagte der...
Berlin (dts) – Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen...
Berlin (dts) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu...
Berlin (dts) – Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Insa kommt die SPD mit aktuell 17 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Das berichtet die „Bild...