Bundestagsbefassung mit Selbstbestimmungsgesetz wird verschoben

Berlin (dts) – Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zum Gesetzentwurf nicht wie geplant am 13. November 2023 stattfinden.

Auch die erste Lesung, die ursprünglich in derselben Woche stattfinden sollte, wird verschoben. Grund für die Verschiebung der Anhörung im Familienausschuss ist laut Informationen von T-Online die FDP. Die Freien Demokraten haben offenbar intern noch Klärungsbedarf dazu. Noch am Mittwoch soll der Beschluss zur Verschiebung der Anhörung und zur Umladung der Experten den beteiligten Verbänden mitgeteilt werden.

Der Plan, das Gesetz noch in diesem Jahr durch alle Lesungen im Bundestag bis zum Beschluss zu bringen, ist laut Koalitionskreisen aber noch durchführbar. Geplant ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2024.

Foto: Transperson (Archiv), über dts Nachrichtenagentur