Berlin (dts) – Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und...
Berlin (dts) – Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll, will Gesundheitsminister Karl...
Berlin (dts) – Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus. „Die Vorschläge für das Wachstumschancengesetz liegen auf dem Tisch,...
Berlin (dts) – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). „Was diese Kommission macht, scheint...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation von Eurofighter-Kampfjets ab 2030 produzieren lassen will. Das geht aus der...
Berlin (dts) – Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die...
Berlin (dts) – Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung...
Berlin (dts) – Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert. „Der Eindruck verfestigt sich, dass CDU...
Berlin (dts) – Die Regisseurin von „Liebesdings“, Anika Decker, hält es für einen „großen Fehler“, dass mehrere AfD-Politiker eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Berlinale erhalten haben....
Berlin (dts) – Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zu prüfen. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt...