Berlin (dts) – Das umstrittene Heizungsgesetz soll wohl tatsächlich noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat. Das haben die drei Parteichefs von SPD, Grünen und...
Berlin (dts) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die „Finance Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf. „Die FIU hat...
Berlin (dts) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die...
Berlin (dts) – Der frühere Protokollchef des Bundespräsidenten und des Bundestages, Enrico Brissa, beklagt Irrtümer über das Protokoll und hebt dessen politische Dimension hervor. „Es gibt...
Berlin (dts) – Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. „Ein Bundeshaushalt braucht...
Berlin (dts) – Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene „Heizungsgesetz“ im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus...
Berlin (dts) – Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“ hervor, über die...
München (dts) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. „Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen“, sagte...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin ganz sicher, dass...
Berlin (dts) – Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen...