Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. Der Umgang mit...
Berlin (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch...
Berlin (dts) – Die Baubranche spricht sich nach dem schweren Unfall mit fünf Todesopfern in der Hamburger HafenCity für mehr Überwachung des Arbeitsschutzes auf Baustellen aus...
Berlin (dts) – Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten „Sondervermögens“ im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das geht...
Potsdam (dts) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten...
Berlin (dts) – Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei auf die Errungenschaften durch die...
Berlin (dts) – Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. „Ein Millionär braucht kein Klimageld“, sagte...
Berlin (dts) – Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2023 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2022 geblieben. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine...
Berlin (dts) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen. „Die Politik sollte...