Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU...
Berlin (dts) – Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die...
Berlin (dts) – Die Parteilinken in der SPD stehen vor einem Machtkampf. Am Dienstag wählen die 90 Abgeordneten der Parlamentarischen Linken (PL) in der Bundestagsfraktion ihren...
München (dts) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas von Ambitionen auf das Kanzleramt wissen. Wüst sagte am Samstag dem...
Berlin (dts) – Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung....
Berlin (dts) – Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende...
Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof warnt die Haushälter des Bundestags davor, grünes Licht zu geben für ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben des Verteidigungsministeriums. In einem vertraulichen Bericht kritisieren...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird. „Wir...
Berlin (dts) – Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt abgelehnt und damit einen Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass das Organspende-Register im März online sein wird. „Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich...