Berlin (dts) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding übt ungewöhnlich scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Rentensystems. „Die Politik ist dabei, die Lasten...
Berlin (dts) – Vertreter von Polizei, Zivilgesellschaft und Politik kritisieren die im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geplanten Schutzzonen im öffentlichen Raum. Mit „einer Vielzahl an...
Berlin (dts) – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), regt angesichts weiterhin offener Fragen an, die für Anfang September im Bundestag geplante Verabschiedung des...
Berlin (dts) – Nach dem angekündigten Ende der Borchart-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Umsetzung der von dem Gremium vorgeschlagenen Tierwohlabgabe. Klar sei, dass...
Allensbach (dts) – Etwa die Hälfte der AfD-Anhänger ist als gefestigt rechtsradikal anzusehen oder hat ausgeprägt autoritäre Ansichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts...
Berlin (dts) – Michael Güntner, früherer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, oll die Leitung der bundeseigenen Autobahn GmbH übernehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise...
Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Ich sehe die Art, wie die Ampel...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland mithilfe eines „KI-Aktionsplans“ vorantreiben. Ziel sei, dass man eine „Führungsrolle“ einnehme, sagte Bundesbildungsministerin...
Berlin (dts) – Rund 154.000 Jugendliche im Alter von 18 Jahren haben bisher den Kulturpass der Bundesregierung in Anspruch genommen. Das geht aus aktuellen Zahlen von...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister...
