Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalen droht eine große Zahl von Einzelklagen seiner Beamten. Grund dafür ist die Unzufriedenheit der Staatsdiener mit ihrer Besoldung, die viele für nicht...
Berlin (dts) – Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, das das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, ausgeräumt. „Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter...
Berlin (dts) – In der Debatte um die sogenannte „Kindergrundsicherung“ hat der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, bei seiner Darstellung von Kinderarmut wesentliche...
Berlin (dts) – Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Klimageld schnell umzusetzen. „Besonders die Ärmsten unserer Gesellschaft sind von den Auswirkungen des...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu...
Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) die erwarteten CO2-Einsparungen klar zu benennen und wirft Habeck...
Berlin (dts) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die Idee, dass künftig nur eine bestimmte Anzahl von Menschen in Europa Asyl...
Berlin (dts) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa können die CDU und die SPD zulegen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv...
Berlin (dts) – Die von der Ampelkoalition geplante Lockerung im Umgang mit Cannabis wird von einer Mehrheit der Deutschen weiterhin abgelehnt. Laut einer Forsa-Umfrage für den...
