Berlin (dts) – Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor Sippenhaft. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit...
Berlin (dts) – Der Kinderschutzbund warnt vor falschen Weichenstellungen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts. „Dass das Unterhaltsrecht mit Blick auf veränderte Lebensrealitäten angepasst werden soll,...
Berlin (dts) – Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts reagiert. „Gut,...
Berlin (dts) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. „Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen und im Rahmen...
Berlin (dts) – Nach dem erneuten Streit in der Ampel-Koalition büßt die SPD bei der Wählergunst ein. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die...
Berlin (dts) – Der Deutsche Städtetag beklagt eine zunehmende Verlagerung von Unternehmensgewinnen in innerdeutsche Steueroasen. „Ein drängendes Problem für die Städte sind die schädlichen und aggressiven...
Berlin (dts) – Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt. „Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)....
Berlin (dts) – Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen. „Wir nehmen die Vorwürfe sehr...
