Berlin (dts) – Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der Demokratieförderung in Deutschland. Weil durch den...
Berlin (dts) – Der Bundestag wird den Bundeshaushalt für 2024 offenbar nicht mehr vor Jahresende beschließen. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ und „ZDF Heute“ übereinstimmend. Demnach...
Berlin (dts) – Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben...
Berlin (dts) – In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den...
Steyerberg (dts) – Die erste große deutsche Produktionsanlage für synthetisches Benzin soll in Niedersachsen entstehen. Laut einem „Spiegel“-Bericht plant ein Bündnis mittelständischer Firmen eine industrielle Anlage,...
Berlin (dts) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. „Wichtig ist, dass die Koalition die...
Berlin (dts) – Die SPD-Führung will wieder mehr Familien von Flüchtlingen in Deutschland aufnehmen. Dafür soll der seit 2016 stark begrenzte Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen etwa...
Berlin (dts) – Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der...
Hamburg (dts) – Die seit zwei Wochen andauernden Attacken islamistischer Huthi-Milizen auf Frachtschiffe im Roten Meer verteuern den Seehandel auf einer der weltweit wichtigsten Schiffsrouten. Die...
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. „Der Advent soll ja...
