Berlin (dts) – Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff „deutsche Leitkultur“ im neuen Grundsatzprogramm der CDU „zu schwammig“ formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter...
Berlin (dts) – Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. „Die...
München (dts) – Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: „Wir sind eine...
Brüssel (dts) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. „Die europäischen Staaten müssen...
Berlin (dts) – Im Streit um einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 muss die Ampel-Koalition noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro füllen. Das meldet „Bild“...
Berlin (dts) – Deutschlands Stadtwerke warnen, dass die Haushaltskrise des Bundes schwerwiegende Folgen für die Wärmewende haben könnte. „Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in...
Berlin (dts) – Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU. „Ohne Polen sind essenzielle Fortschritte...
Brüssel (dts) – Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter...
München/Berlin (dts) – CSU-Chef Markus Söder legt der Bahn nahe, auf offenbar geplante Bonus-Zahlungen zu verzichten. „Die Bürger haben wenig Verständnis für Bahnstreiks an Feiertagen oder...
Saarbrücken (dts) – Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher...
