Berlin (dts) – In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. „Mich...
Berlin (dts) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Konsequenzen aus der mangelnden Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angekündigt. Die Pünktlichkeitsquote sei „nicht zufriedenstellend“ und auf jahrzehntelange Vernachlässigung...
Berlin (dts) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale...
Berlin (dts) – Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab. Im...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen „gefährlichen Vorschlag“, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen....
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat Vorstöße aus der Union zu vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. „Das ist keine Zeit für Hasardeure“, sagte der Finanzminister den Zeitungen...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Einschätzung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) widersprochen, wonach der erzwungene Sparkurs der Regierung das Wirtschaftswachstum...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Hochschulleitungen dazu aufgefordert, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. „Hochschulen sind Orte der Vielfalt und der Debatte, aber sie sind...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. „Ich höre mir Argumente gerne an“, sagte Lindner den...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen. „Wir werden uns...
